§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Adam Wieland GmbH & Co. KG (im Folgenden kurz „Adam Wieland“ genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Adam Wieland nicht an.
(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit Adam Wieland in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit Adam Wieland ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
§ 2 Vertragsschluss, Preise, Versandkosten, Lieferung
(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Adam Wieland zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Adam Wieland bestätigt den Zugang dieser Bestellung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Adam Wieland über den in der Bestellung des Kunden näher bezeichneten Kaufgegenstand zustande, welche auch per Email erfolgen kann.
(2) Ausgewiesene Preise sind Bruttopreise (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer), ggf. zuzüglich Versandkosten.
(3) Lieferfristen sind unverbindlich, wenn sie von Adam Wieland nicht als verbindlich bestätigt worden sind. Die Lieferung wird bei Vorkasse ausgeführt nach Zahlungseingang.
(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Bei der Anlieferung muss durch den Kunden gewährleistet sein, dass die Ware angenommen wird. Falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die Haustüre.
§ 3 Zahlung, Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufpreis ist, soweit nicht ein anderes vereinbart worden ist, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Adam Wieland behält sich vor, Neukunden nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse zu beliefern. Das gleiche gilt für Folgebestellungen im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden. Die Kosten der Nachnahme gehen zu Lasten des Kunden. Schecks werden nicht akzeptiert. Skonto wird nicht gewährt.
(2) Bei Kunden aus dem Ausland ist ausschliesslich eine Zahlung per Vorkasse möglich. Die Bankkosten einer Überweisung trägt der Kunde.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Adam Wieland anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Adam Wieland behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung vor.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 und 4 BGB-InfoV und bei Verträgen im elektronische Geschäftsverkehr nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 BGB-InfoVO. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Adam Wieland GmbH & CO. KG
Alte Kreisstr. 12
D-76149 Karlsruhe
E-Mail: versand@zeichentisch.com
Fax: +49 (0)721 782568
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Adam Wieland zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware des bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für Adam Wieland mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Gewährleistung, Haftung
(1) Bei Geschäften mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Die vertragliche und außervertragliche Verschuldenshaftung von Adam Wieland ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Sofern Adam Wieland fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung der Sätze 1 und 2 gilt nicht bei Ansprüchen gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit.
(3) Soweit die Haftung von Adam Wieland ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Anwendbares Recht
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Adam Wieland und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieser Anwendung entgegenstehen.
Besondere Vertragsbedingungen für Geschäfte mit Unternehmern Für Geschäfte mit Unternehmern gelten ergänzend folgende Regelungen:
§ 7 Rechnungen, Lieferung
(1) Für Lieferungen innerhalb der europäischen Union berechnet Adam Wieland die jeweils gültige deutsche Mehrwertsteuer, es sei denn, dass der Kunde bei seiner Bestellung seine gültige Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (VAT-No.) mitgeteilt hat.
(2) Lieferungen außerhalb der EU werden zu Netto-Preisen in Rechnung gestellt. Der Kunde ist für die Zahlung der ggf. bestehenden Einfuhr-Umsatzsteuer selbst verantwortlich.
(3) Lieferung erfolgt „ab Werk“, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.
(4) Adam Wieland ist berechtigt, Teillieferungen auszuführen und zu fakturieren.
(5) Die Rücknahme von Waren aus Gründen, die Adam Wieland nicht zu vertreten hat, ist nur mit schriftlichem Einverständnis von Adam Wieland und grundsätzlich frachtfrei möglich. Der Kunde trägt in diesem Fall die Gefahr für Schäden bis zum Eingang bei Adam Wieland. Beschädigte Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
§ 8 Gewährleistung; Prüfungspflicht, Transportschäden
(1) Bei einem Mangel des Kaufgegenstandes kann Adam Wieland zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(2) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Waren im Preis wegen ausdrücklicher bestimmter Mängel reduziert sind oder gebraucht gekauft wurden.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Lieferung. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
(4) Der Kunde hat die Ware bei dem Empfang auf sichtbare Mängel zu überprüfen und diese unverzüglich an Adam Wieland zu melden.
§ 9 Gefahrübergang
(1) Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, indem Adam Wieland die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, selbst wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
(2) Bei Selbstabholung geht die Gefahr über, wenn Adam Wieland dem Kunden die Ware übergeben hat. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§ 10 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, nicht jedoch zu anderen Verfügungen wie Pfändung oder Sicherungsübereignung. Der Kunde tritt Adam Wieland bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit Adam Wieland vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Adam Wieland, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt, kann Adam Wieland die Einzugsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird Karlsruhe als Gerichtsstand vereinbart; Adam Wieland ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Karlsruhe Erfüllungsort.
Download aktuelle AGB Adam Wieland GmbH & Co. KG